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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Software Trading Vertriebs-GmbH

1. Umfang und Lieferung

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Software Trading Vertriebs-GmbH (nachfolgend SWT genannt) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die SWT gegenüber dem Vertragspartner erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.

1.2 In subsidiärer Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der SWT gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs und die Softwarebedingungen der Elektronikindustrie Österreichs (herausgegeben vom Fachverband der Elektroindustrie Österreichs) in der jeweils aktuellen Form.

1.3 Die Verpflichtungen von SWT richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt eines von SWT entgegengenommenen Auftrages oder einer von SWT ausgestellten Auftragsbestätigung und diesen "Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen" in den der Art des Auftrages entsprechenden Abschnitten.

2. Preise und Zahlung

2.1 Soferne im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot, im Bestellformular oder in der aktuellen Preisliste angeführten Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet, so sie nicht ohnedies extra ausgewiesen ist. Wir behalten uns Preisänderungen vor.

2.2 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

2.3 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch SWT. Bei Zahlungsverzug ist SWT berechtigt, sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.

2.4 Darüberhinaus ist SWT bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen mit schriftlicher Verständigung an den Vertragspartner bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

2.5 Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber SWT und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von SWT nicht anerkannter Mängel, ist ausgeschlossen.

2.6 SWT ist berechtigt, Verträge über den Bezug von Dienstleistungen und sonstige Dauerschuldverhältnisse durch schriftliche oder elektronische Mitteilung unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aufzukündigen.

2.7 Der Auftraggeber sorgt über die vertragliche Nebenpflicht hinaus besonders sorgfältig für den aktuellen Stand aller zur Verrechnung notwendigen Daten (Adressänderung, etc.)

3. Datenschutz und –sicherheit

3.1 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des TKG ist SWT berechtigt, personenbezogene Vermittlungsdaten für Zwecke der Verrechnung des Entgelts zu speichern. SWT ist weiters berechtigt, personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere Name, akademischer Grad, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu ermitteln und zu verarbeiten, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters umfaßt ist. Nicht personenbezogene Verbindungsdaten können zum Schutz eigener und fremder Rechner gespeichert und ausgewertet sowie zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet, noch über das technisch notwendige Mindestmaß hinaus zwischengespeichert.

3.2 Weder diese Daten, noch Inhalts- oder sonstige Kundendaten werden außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse an Dritte weitergegeben.

3.3 SWT ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. SWT ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiterzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber SWT aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

4. Sonstige Bestimmungen

4.1 Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Baden/Wien als vereinbart.

4.2 Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und vom Empfänger unwidersprochen sind.

4.3 SWT ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

5. Zusätzliche Bestimmungen bei der Lieferung von Software

5.1 Gelieferte Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von SWT.

5.2 Soferne nicht anders vereinbart, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

5.3 Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von SWT entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten vorgenommen wurden.

5.4 Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von SWT zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des SWT nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswertes als vereinbart, wobei das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen wird.

5.5 Bei individuell von SWT erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Vertragspartner gegengezeichnete Leistungsbeschreibung bestimmt. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben bei SWT.

5.6 SWT übernimmt keine Gewähr dafür, daß die gelieferte Software allen Anforderungen des Vertragspartners genügt, in der vom Vertragspartner getroffenen Auswahl mit anderen Programmen zusammenarbeitet und dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder daß alle Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt.

5.7 Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

7. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen

7.1 Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hardware und Software, wie z.B. Installationen, Funktionserweiterungen u.ä., erbringt SWT die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, wie unter den vom Vertragspartner beigestellten, technischen Voraussetzungen möglich ist. SWT übernimmt keine Gewähr, daß aus den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Vertragspartners hergestellt werden können.

7.2 Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des Paragraph 9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen.

8. Zusätzliche Bestimmungen für Wiederverkäufer

8.1 Der Wiederverkäufer verpflichtet sich gegenüber SWT, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Verpflichtungen, insbesondere die Vorschriften des Punkt 3 seinen Kunden aufzuerlegen und haftet SWT gegenüber für Schäden, die aus Verletzungen dieser Verpflichtung durch seine Kunden entstehen.

Gültig ab September 1998


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